Veranstaltung: | LDK Oldenburg 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Sonstige Anträge |
Antragsteller*in: | Lennart Quiring (KV Verden) |
Status: | Zurückgezogen (Überweisung in AG) |
Eingereicht: | 01.04.2024, 00:00 |
wA19: (zurückgezogen, Überweisung an Arbeitsgruppe) Verkehrswende durch Arbeitnehmer*innenrechte voranbringen - Weg mit dem gesellschaftlichen Druck einen Führerschein zu machen und einen privaten PKW zu besitzen!
Antragstext
Wir setzen uns dafür ein, dass der private KFZ-Besitz keine
Einstellungsvoraussetzung mehr sein darf.
Ist ein KFZ im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit erforderlich, muss dieses von
der Arbeitgeberseite gestellt werden. Ausgenommen ist explizit der private Weg
zur ersten Tätigkeitsstätte, weil dieser von Entscheidungen abhängig ist, auf
die Arbeitgeber*innen keinen Einfluss haben.
Wir fordern weiter, dass ein Führerschein in der Regel keine
Einstellungsvoraussetzung mehr sein darf. Ausnahmen sehen wir bei Einstellungen
für Berufe, bei denen Fahren Kern der beruflichen Tätigkeit ist, wie etwa Taxi-,
Bus- oder LKW-Fahrer*innen. Hier handelt es sich schließlich um
berufsspezifische Qualifikationen, die nicht durch arbeitsorganisatorische
Maßnahmen überflüssig werden können.
Mittelfristig sorgen wir dafür, dass der Führerscheinerwerb eine berufliche
Qualifizierungsmaßnahme darstellt, wenn er von der Arbeitgeberseite aus
angefordert wird.
Die öffentliche Hand in Niedersachsen soll bei der Einführung dieser Grundsätze
eine Vorreiterrolle einnehmen.
Begründung
Die Mobilitätsexpertin Katja Diehl stellt in ihrem Buch „Autokorrektur“ die Frage: „Willst du oder musst du Autofahren?“
Immer mehr Menschen in Deutschland entscheiden sich für ein Leben ohne eigenes Auto. Und immer weniger junge Erwachsene verfügen über einen Führerschein. Viele erkennen, dass dieser für ihren privaten Lebensentwurf nicht notwendig ist. Und nicht zuletzt aus Kostengründen wird auf den Führerschein und erst recht die Anschaffung eines PKW zunehmend verzichtet. In unserer Gesellschaft dürfen sich schließlich alle selbst entscheiden, ob sie einen Führerschein und ein Auto haben wollen.
Doch so ist es leider nicht. Arbeitgeber*innen setzen häufig die Fahrerlaubnis und teilweise auch den privaten PKW einfach voraus, zum Beispiel durch Einsatz des Personals an wechselnden Tätigkeitsstätten, ohne die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu beachten. Dieses Handlungsmuster wollen wir aufbrechen.
Unsere Forderungen stellen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Mindset der Gesellschaft dar: Der Führerschein würde auf lange Sicht nicht mehr als selbstverständlicher Teil der Allgemeinbildung verstanden werden, der private Autobesitz würde nicht länger durch berufliche Tätigkeiten aufgezwungen werden können.
Mehr Menschen, die sich gegen Führerschein und privates Fahrzeug entscheiden, erzeugen einen größeren gesellschaftlichen Druck auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Das gilt umso mehr, wenn die öffentliche Hand die geforderte Vorreiterrolle übernimmt. Denn dann wird ihr nicht nur noch deutlicher, wo und wie groß die Lücken bei den Öffis sind, sie entwickelt auch ein stärkeres Eigeninteresse daran, die Lücken zu schließen. Das wiederum kommt auch dem Drittel der Bevölkerung zu Gute, das vom Autofahren ohnehin ausgeschlossen ist.
All das zusammengenommen bringt die Verkehrswende voran.
Lasst uns die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung in Mobilitätsfragen stärken!
Unterstützer*innen
- Thomas Bergen (KV Hannover)
- Doris Gerken (KV Verden)
- Till Köhler (KV Northeim/Einbeck)
- Jens Krumsieck (KV Braunschweig)
- Bettina Deutelmoser (KV Stade)
- Tamina Jacqueline Reinecke (KV Helmstedt)
- Doris Teriete (KV Aurich-Norden)
- Leonhard Pröttel (KV Wolfenbüttel)
- Friedjof Ohms (KV Oldenburg-Land)
- Julia Stock (KV Hannover)
- Ute Barth-Hajen (KV Verden)
- Lennart Fahnenmüller (KV Harburg-Land)
- Lisa-Marie Jalyschko (KV Braunschweig)
- Felix Hohmann (LV Grüne Jugend NdS)
- Ina Ecks (KV Stade)
- Christoph Behnke (KV Stade)
- Karla Deutelmoser (KV Stade)
- Wilfried Böhling (KV Stade)
- Ina Birk (KV Hannover)
- Philip Günther (KV Hannover)