Veranstaltung: | LDK Oldenburg 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Sonstige Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LAG Digitales/Medien |
Beschlossen am: | 14.04.2024 |
Eingereicht: | 31.03.2024, 23:54 |
Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!
Beschlusstext
Wir wollen ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, mit dem Bürger*innen alle
dem Staat vorliegenden Informationen zugänglich gemacht werden.
Diese sollen in einem Transparenzregister digital veröffentlicht werden.
Abfragen auf dem Portal des Transparenzregisters und die zur Verfügung
gestellten Ergebnisse sollen so barrierearm wie möglich gestaltet werden.
Begründung
14 der 16 Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Informationsfreiheitsgesetz - nur Niedersachsen und Bayern immer noch nicht. Dieses Gesetz sichert die Abfrage von staatlich erhobenen Informationen durch Bürger*innen. Es baut allerdings auch Hürden auf und entspricht damit immer noch der alten Denkweise, Herrschaft durch ein behördliches Amtsgeheimnis zu sichern. Inzwischen wurde das Informationsfreiheitsgesetz von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis weitergedacht und der Vorschlag entwickelt, ein sogenanntes Transparenzgesetz zu schaffen. Warum sollten wir in Niedersachsen also den Zwischenschritt gehen, wenn wir gleich den ganzen Weg gehen können?
Das Transparenzgesetz geht nämlich über ein Informationsfreiheitsgesetz deutlich hinaus: Hier geht es um die Verpflichtung des Staates Informationen aktiv zur Verfügung zu stellen, sodass individuell kostenpflichtige Verwaltungshandlungen gar nicht erst nötig werden, weil sich mit den passenden Suchbegriffen alle Informationen digital abfragen lassen.
Zudem muss bei der Gestaltung des Abfrageportals und seiner Ergebnisse auf barrierefreies Design und barrierearme Sprache geachtet werden, um keine Menschen durch andere Hürden vom Zugang auszuschließen.
Staatlich erhobene Informationen sind im Auftrag der Bürger*innen erhobene Informationen. Da sollte es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein, dass Bürger*innen diese Informationen auch unkompliziert einsehen können. Umso verwunderlicher ist es, dass das bis heute nicht der Fall ist.
Wir betrachten das Transparenzgesetz zudem als Mittel gegen die vermeintliche Politikverdrossenheit und zur Stärkung unserer – momentan doch recht bedrohten – Demokratie, weil Entscheidungen so wesentlich nachvollziehbarer werden.
Mittels des weniger weitreichenden Informationsfreiheitsgesetzes sind schon zahlreiche Vorgänge aufgedeckt worden: So konnte die Initiative FragDenStaat bereits auf dessen Grundlage wertvolle Informationen zusammentragen. Dazu gehören beispielsweise Recherchen zum Frankfurter Polizei-Chat, der Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein, Ermittlungen gegen die Letzte Generation oder zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Diese Recherchen wurden teilweise auch medial, etwa durch das ZDF Magazin Royal aufgegriffen.
Wie viel besser können Bürger*innen Verwaltungshandeln hinterfragen, wenn die Informationen aktiv zur Verfügung gestellt werden müssen? Was wird dadurch noch alles aufgedeckt?
In den Koalitionsverhandlungen haben wir das Transparenzgesetz bereits in den rot-grünen Vertrag verhandeln können. Doch sind bisher keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen worden. Um sicherzustellen, dass es auf jeden Fall umgesetzt wird, stärken wir mit diesem Antrag der Landtagsfraktion den Rücken und verleihen der Forderung Nachdruck.
Link zum Gesetzentwurf:
https://transparenzgesetz.de/gesetzentwurf.pdf
Links zu den Recherchen von FragDenStaat:
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/29/wir-veroffentlichen-den-rechtsextremen-frankfurter-polizei-chat/
https://fragdenstaat.de/blog/2023/04/12/mehr-als-zwei-drittel-der-deutschen-fur-entkriminalisierung-von-fahren-ohne-fahrschein/
https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/25/obs-studie-desiderius-erasmus-stiftung-funktionare/